Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Vertragsabschluß

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte u. ä. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, Nachunternehmerverträge sowie sonstige vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Hauptunternehmer werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und gegen sofortige Entscheidung. Eine von uns ausgesprochene Angebotsbindung gilt unter der Voraussetzung freier Kapazitäten und Klarstellung aller Detailfragen. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Die in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

II. Preise und Preisgrundlagen

1. Alle Preise verstehen sich netto und haben grundsätzlich nur Gültigkeit bei ungeteilter Bestellung der angebotenen Mengen und wenn uns die Wahl des Transportmittels überlassen bleibt. Nachträgliche Auftragsreduzierungen ermächtigen uns, die Preise ggf.`s heraufzusetzen resp. Ersatz für entgangenen Gewinn und des entstanden Arbeitsaufwandes zu verlangen.

Die in Rechnungen und Lieferscheinen angegebenen Mengen basieren auf Wiegekarten als unanfechtbarem Beweismittel oder, im Lagergeschäft (u.a.Walzstahl und Röhren), auf der Grundlage von Lagergewichtstabellen als rechnerisch ermittelten, für den Käufer verbindlichen, Werten.

2. Mehrwertsteuer, öffentliche Abgaben, neue Steuern und andere Kosten werden vom Auftraggeber getragen, es sei denn, wir haben ihr Entstehen zu vertreten.

3. Preise verstehen sich - soweit nichts Abweichendes bestätigt wird- ab Lager bzw. Lieferwerk . Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung offenen und ungehinderten Verkehrs auf den in Betracht kommenden Verkehrswegen. Ist Lieferung frei Empfangsstation vereinbart so vergüten wir nur die normale LKW-, Stückgut- oder Waggonfracht. Aufschläge jeglicher Art, sowie Anschlußgebühren, Kleinbahnzuschläge, Zwischenfrachten, Rollgeld- und sonstige Verlade- und Verwiegungskosten, sowie Versicherungsgebühren gehen zu Lasten des Käufers, falls nichts anderes vereinbart und bestätigt wurde.

4. Falls seitens unserer Lieferwerke am Tage der Lieferung ein anderer, für uns bindender Marktpreis gilt, finden die entsprechenden neuen Preise Anwendung. An die Bedingungen in Abrufaufträgen sind wir unter normalen Marktumständen max. 3 Monate gebunden.

5. Diese Änderungsklausel gilt auch bei vereinbarten Franko- Preisen, wenn bis zur Erledigung des Auftrages andere frachtkostenrelvante Faktoren wirksam geworden sind. Dazu gehören auch die Risiken geänderter Währungsparitäten bei Lieferung aus ausländischen Werken.

6. Preisgrundlage bei Auslandsgeschäften ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Währungsparität. Das Risiko Ihrer Veränderungen vor und nach Vertragsabschluß trägt der Käufer. Währungsparitätsveränderungen zu unserem Nachteil berechtigen uns zur entsprechenden Heraufsetzung unseres Preises.

7. Fehlfrachten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

III. Begutachtung (Abnahme) / Sonderanfertigungen

1. Ware, für die besondere Gütevorschriften bedungen sind, kann der Käufer im Lieferwerk oder einer anderen Lieferstelle sofort nach Versandfertigmeldung abnehmen bzw. abnehmen lassen. Die Ware gilt mit der Absendung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert, wenn der Käufer die Ware abgenommen, bzw. abnehmen lassen hat oder die Abnahme nicht rechtzeitig vornimmt.

2. Sonderanfertigungen geschehen nach fachmännischen Grundsätzen, jedoch ohne jegliche Garantie, also auf Gefahr des Bestellers, und sind auf alle Fälle zum vereinbarten Preis abzunehmen. Die erforderlichen, vom Auftraggeber geprüften Zeichnungen, Muster, und dergleichen sind uns in einfacher Ausfertigung kostenlos frei Büro zur Verfügung zu stellen.

Alle persönlichen Kosten der Abnahmebeamten und die Kosten für Atteste und Bescheinigungen trägt der Käufer, sowohl für das Endprodukt als auch für das Vormaterial. Bei Bestellung besonderer Güten ist der Verwendungszweck anzugeben. Wenn eine besondere Qualität nicht vereinbart ist, wird das Material in gewöhnlicher Handelsgüte geliefert. Nach erfolgter Abnahme gilt die Ware als genehmigt, und es erlischt jegliche Verbindlichkeit unsererseits, auch für bei der Abnahme nicht erkannte Fehler. Verzichtet der Käufer nachträglich auf die vereinbarte Abnahme oder nimmt er sie nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder trotz unseres Verlangens nicht vor, so gilt die Ware beim Verlassen des Werks oder Lagers als vertragsgemäß geliefert.

3. Sofern durch neue Unterlagen frühere Unterlagen ganz oder teilweise ungültig werden, ist dies vom Auftraggeber rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen. Zusätzliche Kosten aufgrund von fehlerhaften oder nicht nach Abschnitt III, Ziffer 2 erstellten Unterlagen trägt der Auftraggeber.

4. Ebenso übernimmt der Auftraggeber die Kosten für angefangene Arbeiten und Material die durch Versäumnisse nach III/Ziffer 3 entstanden sind.

5. Bei offensichtlichen Widersprüchen zwischen technischen Lieferbedingungen nach DIN und/oder EN den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen sind wir berechtigt, die vom Auftraggeber gemachten Angaben nach unserem Ermessen auf der Grundlage der jeweils geltenden Normen zu ändern. Eine Verpflichtung zur Überprüfung oder Änderung ergibt sich hieraus für uns nicht.

6. Werden von uns technische Unterlagen erstellt, berechnen wir die entstehenden Kosten an den Auftraggeber.

7. II-A Material und Entfallmaterial gelten mit Verlassen des Werks bzw. Lagers als vom Käufer abgenommen und übernommen. Nachträgliche Beanstandungen bzw. Nachfordern von Gütenachweisen sind ausgeschlossen.

8. Für Ware, für die bei der Bestellung und in unserer Auftragsbestätigung keine Qualitätsnachweise nach DIN/EN/ISO verlangt bzw. bestätigt wurde, kann nachträglich kein solcher Nachweis verlangt werden. Falls wir dennoch Unterlagen nach unserem Ermessen im Nachgang herausgeben, erfolgt dies gegen zusätzliche Berechnung.

IV. Teilleistungen und Teillieferungen

Teilleistungen und Teillieferungen sind zulässig. Jede Teilleistung oder Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft im Rahmen des Gesamtauftrages, für das dem Auftraggeber Einzelrechnungen erteilt werden.

 

V. Lieferung

1. Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.

2. Die angegebenen Lieferzeiten sind nur annähernd und basieren auf unseren arbeitstäglichen Bearbeitungs- und Versandkapazitäten. Sie beginnen vorbehaltlich unseres Widerspruchs, am Tage unserer Bestellungsannahme unter der Voraussetzung, daß vom Auftraggeber alle sonstigen wesentlichen Einzelheiten geklärt sind und etwa erforderliche Bescheinigungen beigebracht sind. Lieferzeiten gelten mit Meldung der Versandbereitschaft ab Werk oder ab Lager als eingehalten, auch wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

3. Nachträgliche Änderungen von Bestellunterlagen sind rechtzeitig bekannt zugeben und berechtigen uns zur Anpassung der Lieferzeiten.

4, Die Lieferzeiten verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus einem eventuellen Verzug des Auftraggebers mindestens um den Zeitraum, währenddessen der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Er hat uns von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

5. Falls wir (bei Aufträgen mit Einzelabrufen wiederholt) in Verzug geraten, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrage zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht abgesandt oder als versandbereit gemeldet ist. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach Abschnitt XII dieser Bedingungen.

6. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

Vl. Höhere Gewalt

1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, Lieferungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

2. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrage zurücktreten. Ein dem Auftraggeber oder uns zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.

3, Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, bei dem Lieferwerk oder einem Vorlieferer eintreten.

 

VII. Versand

1. Wir bestimmen Versandwege und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist. Werden wir als Spediteur tätig, gelten die ,,Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen" (ADSP) in der jeweils gültigen Fassung.

2. Die Anlieferung erfolgt mit straßengängigen Fahrzeugen, frei Wagen auf befahrbarer ebenerdiger Straße, frei Verwendungsstelle. Bei Abholung durch den Auftraggeber erfolgt keine Vergütung.

Sofern straßengängige Fahrzeuge wegen der besonderen Zufahrtsverhältnisse zum Einsatz nicht geeignet sind, hat der Auftraggeber uns hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und den Transport auf eigene Kosten durchzuführen. Kosten, die uns wegen nicht erfolgter oder verspäteter Information durch den Auftraggeber entstehen, werden berechnet. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so sind wir berechtigt, nach Stellungnahme des Auftraggebers auf einem anderen Weg zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Lieferzeiten verlängern sich gegebenenfalls entsprechend.

3. Das Material wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Für Entlade- und Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung. Diese sind unverzüglich vom Auftraggeber auf dessen Kosten zurückzugeben; andernfalls berechnen wir diese.

4. Unsere Preise setzen gewöhnliche Verfrachtungs- und normale. unbehinderte Transportverhältnisse voraus. Mehrkosten, die durch jedwede Erschwerung und/oder Behinderung der Verfrachtungs- und/oder Transportverhältnisse entstehen (z. B. Transporte von Überbreiten und Überlängen, schlechte Bodenverhältnisse und Anfuhrwege, Behinderung durch andere an der Baustelle arbeitende Firmen), auch wenn sie auf der Beschaffenheit des Gutes beruhen, trägt der Auftraggeber; dasselbe gilt für Fehlfrachten. Die Mehrkosten hat der Auftraggeber nicht zu tragen, wenn wir ihr Entstehen zu vertreten haben.

Der Auftraggeber haftet für den verkehrssicheren Zustand der An- und Abfahrstrecke abseits der öffentlichen Verkehrswege, ferner für erforderliche Absperrungen und ungehinderte Zufahrt. Verletzt er diese Verkehrssicherungspflichten, ist er für alle daraus entstehenden Schäden ersatzpflichtig.

5. Das Abladen des Materials ist Sache des Auftraggebers. Er hat hierfür ggf.´s kostenlos ausreichende Krankapazität mit Kranführer und Hilfspersonal zu stellen. Erfüllt der Auftraggeber diese Verpflichtung nicht, sind wir berechtigt, die nach den Umständen erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten zu treffen. Soweit das Abladen nicht zügig erfolgt oder die Wartezeit pro Ladung eine Stunde überschreitet, sind wir berechtigt, die sich hieraus ergebenden Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.

 

VIII. Gefahrübergang und Abnahme

1. Mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme des Materials, bei allen Geschäften auf den Auftraggeber über.

2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden, andernfalls können wir sie auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach unserer Wahl versenden oder nach eigenem Ermessen ggf.´s auch lagern und sofort berechnen.

 

IX. Zahlung und Verrechnung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge so zu erfolgen, daß uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag am Fälligkeitstag vollständig zur Verfügung steht. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

3. Bei Überschreiten des Zahlungszieles gelten die Zinssätze unserer Preislisten, mangels solcher berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, der Auftraggeber weist einen niedrigeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, so sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Auftraggebers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

5. Soweit uns nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, sind wir berechtigt, ihn unabhängig von der Laufzeit etwa erhaltener Wechsel fällig zu stellen.

6. In den Fällen der Ziffer 4 und 5 können wir die Einziehungsermächtigung (X/5) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen,

7. Die in den Ziffern 4 bis 6 genannten Rechtsfolgen kann der Auftraggeber durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
8. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.

3, Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Ziffern 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziffer 2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

5. Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Abschnitt IX, Ziffer 4 genannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen - einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring - Banken - ist der Auftraggeber nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt, es sei denn, er erlangt endgültig den Gegenwert der Forderung. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten, sofern wir das nicht selbst tun, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6. Zahlt der Abnehmer des Auftraggebers mit Scheck, geht das Eigentum daran auf uns über, sobald es der Auftraggeber erwirbt. Erfolgt Zahlung durch Wechsel, so tritt der Auftraggeber die ihm daraus zustehenden Rechte hiermit im Voraus an uns ab. Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, daß der Auftraggeber sie für uns verwahrt oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im voraus an uns abtritt; er wird diese Papiere, mit seinem Indossament versehen. unverzüglich an uns abliefern.

7. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Auftraggebers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.

8. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muß uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.

9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

XI. Mängelrüge und Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat das Material unverzüglich nach Eingang mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen; die hierbei feststellbaren Mängel sind unverzüglich (max. 8 Tage nach Wareneingang) unter Einstellung der Be- und Verarbeitung schriftlich zu rügen. Mängel. die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung - unverzüglich nach Entdeckung (spätestens aber 6 Wochen nach Warenempfang) schriftlich zu rügen. Vorbehalte in den Frachtpapieren und auf Lieferscheinen gelten nicht als Beweis für irgendeinen Mangel.

2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir mangelhaftes und unbearbeitetes Material zurück und liefern an seiner Stelle mangelfreies Material; stattdessen sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Auftraggebers berechtigt, den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern. Dabei ist uns in jedem Fall eine angemessene Frist zu gewähren.

3. Falls wir der Ersatzlieferungs- bzw. Nachbesserungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nachkommen oder die Nachbesserung fehlschlägt (bei Aufträgen mit Einzelabrufen wiederholt nicht nachkommen), hat der Auftraggeber das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages.

4. Gibt der Auftraggeber uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen das beanstandete Material oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

5. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Auftraggeber ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

8. Für die Nachbesserung und Ersatzlieferung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung.

9. Unsere Haftung aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften richtet sich nach Abschnitt XII.

 

XII. Schadenersatz und Verjährung

1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen. Unsere Haftung umfaßt in keinem Fall - außer bei Vorsatz - Folgeschäden (wie u.a. Vergütung von Schäden, Arbeitslohn, Materialkosten, Verzugsstrafen) sowie solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten.

2. Von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt bleibt unsere gesetzliche Haftung gegenüber dem Geschädigten nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften der Ware.

3. Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren ein halbes Jahr nach Ablieferung, soweit nicht bei Arbeiten an Grundstücken oder bei Bauwerken zwingend längere Verjährungsfristen gelten.

 

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz unserer Gesellschaft.

Wir können den Auftraggeber auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt nur das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebende Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausgabe 2005, gez. W. Stange (Geschäftsführer)